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Blog

VG Köln – Eilbeschluss vom 30.03.2022

Heute kam nach langem Bangen der Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln. Mehr dazu schreiben wir später in einem separaten Bericht. Beschluss Hier der Beschluss in lesbarer Form Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro fest- gesetzt. Gründe Der Antrag, die sofortige Vollziehung aus den… 

Schulamt für die Stadt Köln als untere staatliche Schulaufsichtsbehörde vom 15.02.2022

Ich verweise ich auf meine Antragsbegründung vom 18.01.2022. Zum Schreiben des Antragsgegners vom 09.02.2022 nehme ich wie folgt Stellung. Gegenstand des ersten Schulbesuchsjahres ist es auch, sich in die schulischen Strukturen einzufinden, Lernprozesse anzubahnen und Kontakte zu den neuen Mitschülerinnen und Mitschülern und der Klassenlehrerin zu knüpfen, auf die im weiteren Verlauf der Schullaufbahn aufgebaut… 

Erwiderung vom Schulamt vom 18.01.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantrage ich den Antrag zurückzuweisen. Begründung: Die zugrunde liegende Verfügung ist rechtmäßig. Mit der angegriffenen Ordnungsverfügung vom 27.12.2021 wurde das mit Bescheid vom 08.09.2021 angedrohte Zwangsgeld festgesetzt. Wie das Oberverwaltungsgericht NRW im konkreten Fall bereits mit Beschluss vom 08.12.2021, 19 B 1664/21 festgestellt hat, lässt der Ausschluss ungetesteter Personen von der… 

13.01. Telefonat mit Sigrid Beer – und wir haben einen Verfassungsrechtler

Verfassungsrechtler gefunden Unser Aufruf auf Twitter, mit dem wir nach einem erfahrenen Anwalt für das Fachgebiet Verfassungs- und Verwaltungsrecht gesucht haben, war erfolgreich. Nun haben wir neben Thorsten Frühmark, der uns vor dem VG vertritt, auch jemand sehr kompetentes für das Verfassen des Eilantrages. Gestern konnten wir bereits ein sehr hilfreiches und nettes Gespräch mit… 

07.01.22

Seit Tagen arbeiten wir zusammen mit der Unterstützung von @SichereBildungJetzt und einem wachsenden Team von engagierten und tatkräftigen Menschen an der Vorbereitung des Eilantrages. Ideen für die wissenschaftliche und rechtliche Argumentation werden gesammelt, zu denen wir die passenden Studien zur Unterfütterung heraussuchen müssen. Außerdem erstellen wir eine Liste von Gutachtern, die dem Antrag Gewicht verleihen,… 

Das sind wir

Wir sind eine fünfköpfige Familie aus Köln: Alexandra, Pascal mit den drei Kindern Leo (*2014), Ella (*2016) und Mr. Baby (*2021). Alexandra hat nach dem FSJ in der Uniklinik Köln das Medizinstudium begonnen und befindet sich aktuell im 10. Semester. Sie arbeitete zur Finanzierung des Studiums einige Jahre als Studentische Aushilfe in der Pflege. Vor… 

Zwangsgeldfestsetzung und Androhung – Teil 2

Hier findet Ihr die Zwangsgeldfestsetzung. Neben dem erneuten Hinweis auf je 2.500 Euro pro Elternteil wird nun auch direkt pro Elternteil erneut je 5000 Euro angekündigt, falls unser Sohn nicht in die Schule geht. Einmal für die Mutter: Und hier der identische Brief für den Vater:

Antrag vom 04.11.2021

Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 05.10.2021 wird wie folgt beantragt: Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die Ordnungsverfügungen des Schulamtes für die Stadt Köln vom 08.09.2021 hinsichtlich Ziffer 1 der jeweiligen Ordnungsverfügung wiederherzustellen und hinsichtlich Ziffer 3 der jeweiligen Ordnungsverfügung anzuordnen. Begründung: I. Das Verwaltungsgericht Köln vertritt die Auffassung, dass…